StVO-Novelle 2020

Quellenangaben:
Aktuell gültige Version der StVO
Vorschlag einer StVO-Novelle des BMVI
Empfehlung des Ausschusses des Bundesrates

§ 5 Überholen (Absatz 4)

Aktuelle Version

(1) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. (2) Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu den zu Fuß Gehenden und zu den Rad Fahrenden sowie zu den Elektrokleinstfahrzeug Führenden, eingehalten werden. (3) Wer überholt, muss sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen. (4) Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

Vorschlag BMVI

(1) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. (2) Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteil- nehmern eingehalten werden. (3) Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. (4) An Kreuzungen und Einmündungen kommt Satz 3 nicht zur Anwendung, soweit Rad Fahrende die Kraftfahrzeuge rechts überholen oder neben ihnen zum Stillstand kommen. (5) Wer überholt, muss sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen. (6) Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

Diese Erweiterung stellt eine echte Verbesserung der aktuellen Situation für Radfahrende dar. Momentan gibt es lediglich Gerichtsurteile, die die Mindestabstände definieren. Da diese jedoch nicht in der StVO verankert sind, muss defacto ein Unfall wegen zu geringen Abstandes geschehen, damit dieses Vergehen geahndet wird. Dies wird durch diese Novelle geändert. Bleibt zu hoffen, dass ein Verstoß dagegen auch mit einem entsprechenden Bußgeld belegt wird.

Empfehlung Ausschuss Bundesrat

(1) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. (2) Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. (3) Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts in der Regel mindestens 2 m; das gilt auch für das Überholen von sowie das Vorbeifahren an Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden, die auf Schutzstreifen und Radfahrstreifen verkehren. (4) Wird dieser Mindestabstand unterschritten, ist mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht zu überholen. (4a) An Kreuzungen und Einmündungen kommen Satz 2 und 3 nicht zur Anwendung, sofern Rad Fahrende dort wartende Kraftfahrzeuge nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind. (5) Wer überholt, muss sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen. (6) Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

Fangen wir mit dem Positiven an: Es wird deutlich gemacht, dass der Mindestabstand auch für Schutzstreifen und Radfahrstreifen. Dies ist bisher nur durch Gerichtsurteile bestätigt worden.
Negativ ist aber ganz klar anzumerken, dass Autofahrende auch in Zukunft einen Freifahrtsschein bekommen, den Mindestabstand zu unterschreiten, sofern sie mit mäßiger (Definition?) überholen und dabei besondere Vorsicht walten lassen. Das wird jeder Autofahrende von sich behaupten – zumindest aus seiner Sicht. Außerdem soll dieser Mindestabstand nicht an Kreuzungen gelten, sobald Radfahrende StVO-konform rechts an wartenden PKW vorbeigefahren sind. Gerade auf Kreuzungen kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen.

Begründung des Ausschusses des Bundesrates

Ein ausreichender Seitenabstand ist ein grundsätzliches Erfordernis im Sinne der Verkehrssicherheit. Nach der bisherigen abstrakten Regelung muss schon jetzt (gemäß § 5 Absatz 4 Satz 2 StVO) beim Überholen ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Eine pauschale Abstandsfestlegung für Inner- und Außerorts erscheint nicht sachgerecht und realistisch zielführend, da ausreichende seitliche Abstände grundsätzlich von der jeweiligen Verkehrssituation, den Geschwindigkeitsverhältnissen sowie der Infrastruktur beeinflusst werden.
Die infrastrukturellen Bedingungen würden vielfach jegliches Überholen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden von vornherein ausschließen. Es ist zu erwarten, dass derartige Situationen das Konfliktpotential zwischen unterschiedlich schnellen Verkehrsteilnehmern unangemessen erhöhen. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass ausschließlich der Kraftfahrzeug Führende Adressat der Regelung ist.
Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen zwar die Werte von 1,50 Meter innerorts und 2,00 Meter außerorts in der StVO zu verankern, jedoch nur als in der Regel einzuhaltende Mindestabstände, von denen in bestimmten Fällen abgewichen werden darf.
Ebenso wird eine starre Regelung hinsichtlich der praktischen Durchsetzung und Verkehrsüberwachung sowie einer beweis- und rechtsfesten Ahndungsmöglichkeit polizeilich kritisch bis nicht realisierbar gesehen. Unabhängig von einer praktischen Prüfmöglichkeit bedingt eine derartige Regelung die Definition von Messpunkten zwischen den Verkehrsteilnehmenden.

„Umgekehrt wird ein Schuh draus: Erst eine eindeutige gesetzliche Vorschrift ermöglicht es den Herstellern von Verkehrsüberwachungstechnik, entsprechende Systeme zu entwickeln, mit denen Abstandsunterschreitungen gezielt überwacht und sanktioniert werden können. Das sind vorgeschobene Argumente, um den Radverkehr auszubremsen!“

ADFC

Demolder Straße

An einem Samstag Nachmittag aufgenommen, daher war relativ wenig Verkehr. Aber auch so war ich einigen Autofahrern im Weg, so dass ich eng überholt bzw. angehabt wurde (Dialog mit dem Kölner )

Erschreckend auch der Zustand der Radweg im zweiten Teil bzw. die unübersichtliche und widersprüchliche Verkehrsführung.

Ich bin gespannt, wie dieser Teil nach den Baumaßnahmen aussehen wird.

Fazit: Ich kann jeden verstehen, der diese Straße meidet. Schon an einem Samstag Nachmittag ist es nicht angenehm. Deutlich angespannter dürfte es an einem Werktag zu Stoßzeiten sein.